Digital, englischsprachig, transparent: Warum Deutschland sein Schiedsrecht modernisiert

Wenn Unternehmen streiten, landen ihre Konflikte längst nicht immer vor einem staatlichen Gericht. Vor allem in großen Wirtschafts- und Handelssachen setzen die Beteiligten häufig auf ein Schiedsverfahren – ein privates, vertraulich geführtes Verfahren, dessen Entscheidung am Ende ähnlich verbindlich ist wie ein Gerichtsurteil. Am 10. Juni 2026 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts beschlossen. Er soll ein Regelwerk auffrischen, dessen Kern seit den späten 1990er-Jahren weitgehend unverändert geblieben ist.

Was ein Schiedsverfahren überhaupt ist

Beim Schiedsverfahren einigen sich die Parteien darauf, ihren Streit nicht von einem staatlichen Gericht, sondern von einem oder mehreren privaten Schiedsrichtern entscheiden zu lassen. Der Reiz liegt in der Vertraulichkeit, der freien Wahl der Entscheider und oft in der Geschwindigkeit. Der sogenannte Schiedsspruch ist grundsätzlich vollstreckbar und international über völkerrechtliche Abkommen anerkannt. Genau diese internationale Durchsetzbarkeit macht die Schiedsgerichtsbarkeit für grenzüberschreitend tätige Firmen attraktiv – und erklärt, warum Staaten um die Rolle als Schiedsstandort konkurrieren.

Die Kernpunkte der geplanten Reform

Der Entwurf setzt laut den Angaben des Bundesjustizministeriums an mehreren Stellen an. Ein Schwerpunkt ist die Digitalisierung: Videoverhandlungen und elektronisch erstellte Schiedssprüche sollen ausdrücklich zulässig werden, was in der Praxis vielfach ohnehin schon üblich, bislang aber nicht klar geregelt war. Zweitens sollen die Formanforderungen an Schiedsvereinbarungen gelockert und technologieoffen gestaltet werden – eine solche Vereinbarung müsste dann nicht mehr zwingend schriftlich, sondern auch in anderer dokumentierter Form geschlossen werden können.

Drittens rückt die Sprache in den Fokus: Der Entwurf sieht deutlich mehr Möglichkeiten vor, einzelne Verfahrensschritte oder – unter bestimmten Voraussetzungen – das gesamte Verfahren auf Englisch zu führen. Und viertens soll mehr Transparenz einziehen, indem die Veröffentlichung schiedsrechtlicher Entscheidungen gefördert wird. Das ist bemerkenswert, weil Vertraulichkeit traditionell zu den Wesensmerkmalen der Schiedsgerichtsbarkeit zählt.

Ein Baustein größerer Standortpolitik

Die Reform steht nicht für sich allein. Sie knüpft an die Einführung sogenannter Commercial Courts an, spezialisierter staatlicher Spruchkörper für große Wirtschaftsstreitigkeiten, die 2025 an den Start gingen und ebenfalls englischsprachige Verhandlungen ermöglichen. Beide Vorhaben verfolgen dasselbe Ziel: Deutschland als Ort der Streitbeilegung international wettbewerbsfähiger zu machen und zu verhindern, dass komplexe Verfahren regelmäßig an bewährte Standorte wie London, Paris oder Genf abwandern.

Einordnung: Chancen und offene Fragen

Für die Wirtschaft könnten die Änderungen Verfahren beschleunigen und Rechtsunsicherheiten beseitigen, etwa bei der Frage, ob eine per E-Mail geschlossene Schiedsklausel wirksam ist. Kritischer diskutiert werden dürfte der Transparenzgedanke: Wie viel Öffentlichkeit verträgt ein Verfahren, dessen Attraktivität gerade auf Diskretion beruht? Auch die Ausweitung des Englischen wirft praktische Fragen auf, etwa mit Blick auf die Vollstreckung im Inland. Bis aus dem Entwurf geltendes Recht wird, muss er das parlamentarische Verfahren durchlaufen; Änderungen sind dabei üblich. Fest steht bislang vor allem die Richtung – hin zu einem digitaleren, internationaleren und ein Stück weit offeneren Schiedsrecht.

Hinweis: Dieser Beitrag ist eine redaktionelle Einordnung und ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung. Maßgeblich ist der jeweils geltende Gesetzestext; der beschriebene Entwurf kann sich im weiteren Verfahren noch ändern.

Redaktionelle Einordnung eines aktuellen rechtspolitischen Vorhabens. Für konkrete Fälle sollte fachkundiger Rat eingeholt werden.

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